Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg weist erneut darauf hin, dass sich Baden-Württemberg trotz anderslautender bundesgrüner Beteuerungen an die Spitze der Abschiebungen und Erschwernissen für Flüchtlinge stellen will.
3.450 Abschiebungen im Jahr 2017 und viele extreme Einzelfälle
CDU und Grüne scheinen ihrem Ruf als „Musterländle für Abschiebungen“ gerecht werden zu wollen. Im Jahr 2017 schob die grün-schwarze Landesregierung insgesamt 3.450 Menschen ab. Auch im Jahr 2018 geht die Abschiebewelle weiter. So organisierte Baden-Württemberg allein im Januar die Abschiebung von 311 Menschen in 33 Länder. Weiterlesen …
Bei der Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20. Februar wurden auch zwei Personen abgeschoben, die in Baden-Württemberg gelebt haben. Die einzige grün-geführte Landesregierung hat sich dieses Mal als eine von nur vier Landesregierungen an den Abschiebungen beteiligt. Weiterlesen
Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 24.1.2018
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich besorgt über die schwindende Bereitschaft des Innenministeriums, gut integrierten Menschen über die Härtefallregelung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, gut integrierten Menschen nach sorgfältiger Einzelfallprüfung durch die Härtefallkommission ein Bleiberecht zu gewähren, immer häufiger durchkreuzt wird. Weiterlesen …
